Gemeinderatssitzung am 16. September

Abwasserprobleme in der Speyerer Straße
In der Einwohnerfragestunde in der Gemeinderatssitzung am 15.07.2024 schilderten einzelne Anwohner der Speyerer Straße ihre Probleme mit Eintritt von Abwasser in ihre Gebäude bei den letzten Regenfällen. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin allen Bewohnern der betroffenen Gebäude mit einem Schreiben Unterstützung bei der Lösung des Problems angeboten. Zusätzlich erhielten die Anwohner ein Hinweisblatt mit Informationen über Sicherung gegen Rückstau in Abwasseranlagen. Die Inhalte sind auch auf der Gemeindehomepage

https://www.elchesheim-illingen.de/rueckstau veröffentlicht.

Lediglich ein Anwohner meldete sich daraufhin telefonisch zurück.
In der Einwohnerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 16.09.2024 sind erneut Anwohner erschienen um sich zu erkundigen, welche Maßnahmen die Gemeinde unternommen habe oder noch unternehmen werde. Aktuell laufen Untersuchungen, sodass derzeit keine Aussage getroffen werden könne. Außerdem werden Abbaggerungen am/im Graben stattfinden, und man werde ihn stellenweise freischneiden.
Da diese Thematik derzeit nicht beantwortet werden kann, werden die Anwohner zu gegebener Zeit zu einer gesonderten Sitzung eingeladen.
 
Neuwahl eines Vertreters in den GVV-Abwasserausschuss
Der Gemeinderat wählte folgende Vertreter und Stellvertreter:
1. Vertreter: BM Rolf Spiegelhalder1. Stellvertreterin: Daniela Ritter
2. Vertreter Marco Becker2. Stellvertreterin Dr. Susanne Ebel
 
Abwasserbeseitigung
- Kalkulation Abwassergebühren 2024, 2025
- Neufassung Abwassersatzung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.05.2024 aufgrund der vorliegenden Kalkulationsunterlagen die Neufestsetzung der Abwassergebühren beschlossen und die geänderte Abwassersatzung verabschiedet.  Im Nachgang wurde ein Fehler in den Kalkulationsunterlagen festgestellt, der eine neue Gebührenkalkulation erforderte. In diesem Zuge wurden auch die Gebühren für das Jahr 2025 kalkuliert.
Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulationen wurden die Gebühren wie folgt kostendeckend festgesetzt:
Schmutzwassergebühr 2024: 2,44 €/m³
Schmutzwassergebühr 2025: 2,88 €/m³
Niederschlagswassergebühr 2024: 0,57 €/m²
Niederschlagswassergebühr 2025: 0,48 €/m²
Vom Gemeinderat wurde die Neufassung der Abwassersatzung bei einer Enthaltung beschlossen. Siehe öffentliche Bekanntmachung auf der Homepage der Gemeinde Elchesheim-Illingen.

Haushaltsbericht zum 01.08.2024
Der Gemeinderat wurde über den Verlauf des Haushaltsjahres 2024 informiert. Aufgrund geringerer Erträge wird sich das ordentliche Ergebnis von geplanten -41.300 € auf -220.000 € verschlechtern. Es wurden die bereits abgeschlossenen und noch umzusetzende Projekte vorgestellt. Abhängig vom Rechnungseingang der Firmen, bzw. den weiteren Projektverläufen werden in 2024 noch Kreditaufnahmen von rund 650.000 € erforderlich. Geplant war eine Kreditaufnahme von 1.800.000 €.
    
Abstufung von Kreisstraßen - Festlegung des Übergabezustands
Der Gemeinderat wurde bereits in der Sitzung am 04.03.2024 darüber infomiert, dass das Landratsamt Rastatt beabsichtigt, die Kreisstraße K 3722 und K3725 abzustufen. Der Gemeinderat musste nun entscheiden, ob das Landratsamt 2025 den bestehenden Unterhaltungsrückstand mit einer Deckensanierung beseitigt, oder der Gemeinde einen Betrag von rund 503.000 € zur Ablösung der Unterhaltungslast zur Verfügung stellt.
Der Gemeinderat sprach sich bei einer Gegenstimme für eine vollständige Sanierung der Kreisstraße durch das Landratsamt aus. Grundsätzlich würde die Verwaltung auch die Leitungen im Untergrund zunächst ggfs. sanieren, bzw. austauschen. Dies lässt sich jedoch bis 2025 nicht durchführen und wird auch in den nächsten Jahren nicht sofort geschehen. Die Kosten die der Gemeinde für eine Sanierung in Eigenregie entstehen sind wesentlich höher als der mögliche Ablösebetrag. Bis eine vollständige Sanierung der Kreisstraßen durch die Gemeinde erfolgt, würde der Ablösebetrag für zwischenzeitlich notwendige kleinere Reparaturen aufgebraucht werden.

Investitionszuschuss an Vereine - SC Elchesheim-Illingen, Erweiterung Flutlichtanlage
Der Gemeinderat beschloss das Vorhaben des SC Elchesheim-Illingen "Erweiterung Flutlichtanlage" mit einem Investitionskostenzuschuss von 30 % = 5.233 € zu unterstützen.

Zuschuss im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien - Beschaffung Helme
Der Gemeinderat beschloss die Gewährung eines Investitionszuschusses an die DRK-Ortsgruppe in Höhe von 642 € für die Anschaffung von Helmen.

Zwischenbericht HILVER Monitoring 1. HJ 2024
Der Gemeinderat erhielt einen Überblick über das Projekt "Hilver".
Derzeit sind 17 HelferInnen registriert, lediglich 6 davon haben bisher Hilfeleistungen durchgeführt.
23 Hilfeleistungen wurden seit dem 01.01.2024 bis heute durchgeführt. Dies waren 7 Fahrdienste und 16 Einkaufsdienste.
13 NutzerInnen sind registriert, nur 8 davon haben bereits eine Hilfeleistung angemeldet. 4 nutzten dabei die vorgesehene App und 4 kontaktierten bei Bedarf das Bürgerbüro.
Die Kosten für hilver belaufen sich jährlich auf rund 6.000 €.
Der Gemeinderat wird im Oktober 2024 entscheiden, ob man das Projekt weiterführt oder beendet.
 
Bauantrag Kirchstraße 21, Nutzungsänderung - Einbau von Wohnungen in die ehemalige Schankwirtschaft "Rheinlust"
In der ehemaligen Rheinlust sollen 11 Wohneinheiten entstehen. Vorgesehen sind lediglich 3 PKW-Stellplätze und diverse Stellplätze für Fahrräder, Rollatoren, Kinderwägen, etc. Laut Landesbauordnung sind bei einer Nutzungsänderung für zusätzlichen Wohnraum keine weiteren Stellplätze zu schaffen. Im Gemeinderat wurden jedoch erhebliche Probleme im Hinblick auf die vorhandenen Parkmöglichkeiten gesehen.  Aus diesem Grund versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.
 
Obstbaumschnitte - Vergabe der Arbeiten
Die Schnittarbeiten an Obstbäumen wurden beschränkt mit Teilnahmewettbewerb öffentlich ausgeschrieben. Es handelt sich um rund 190 Bäume auf unterschiedlichen Grundstücken der Gemeinde. Die Schnittmaßnahmen werden über ein Förderprojekt des Landes mit 15 €/Baumschnitt gefördert. Es wurden zwei Angebote abgegeben. Der Gemeinderat erteilte der preisgünstigeren Bieterin, der Firma Hofmann, Elchesheim-Illingen, zum Angebotspreis von 24.216,50 € den Zuschlag.