Neues Steuerungsmodell (NSM)
Das Neue Steuerungsmodell (NSM) ist eine Verwaltungsreform, die ursprünglich in den 1990er Jahren in Deutschland eingeführt wurde. Es zielt darauf ab, die Effizienz und Effektivität der kommunalen Verwaltung zu steigern, indem Prinzipien des New Public Managements angewandt werden. Der Gemeinderat hat im Rahmen des NSM eine wichtige Rolle und spezifische Aufgaben:
Aufgaben des Gemeinderates nach dem Neuen Steuerungsmodell
Politische Steuerung und Kontrolle:
Der Gemeinderat legt die strategischen Ziele der Kommune fest und überwacht deren Umsetzung.
Er ist verantwortlich für die Festlegung von Prioritäten und die langfristige Planung der kommunalen Entwicklung.
Richtlinienkompetenz:
Der Gemeinderat gibt die grundlegenden Richtlinien für das Verwaltungshandeln vor.
Er entscheidet über die grundlegende Ausrichtung der kommunalen Politik.
Entscheidungen über den Haushalt:
Der Gemeinderat beschließt den kommunalen Haushalt, der als zentrales Steuerungsinstrument dient.
Er überwacht die Haushaltsausführung und überprüft regelmäßig den Mitteleinsatz hinsichtlich Effizienz und Zielerreichung.
Kontrolle der Verwaltung:
Der Gemeinderat übt die Aufsicht über die kommunale Verwaltung aus und stellt sicher, dass die Verwaltung im Einklang mit den politischen Zielen arbeitet.
Durch regelmäßige Berichterstattung und Controlling-Prozesse wird die Leistung der Verwaltung überprüft.
Bürgerbeteiligung und Transparenz:
Der Gemeinderat fördert die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen und sorgt für Transparenz in der kommunalen Verwaltung.
Er kann Bürgerbefragungen, Anhörungen oder Informationsveranstaltungen durchführen, um die Meinung der Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Zielvereinbarungen:
Der Gemeinderat trifft Zielvereinbarungen mit der Verwaltungsspitze (z.B. dem Bürgermeister) und überprüft regelmäßig die Fortschritte.
Diese Vereinbarungen dienen dazu, klare Vorgaben für die Verwaltungsarbeit zu definieren und deren Umsetzung zu kontrollieren.
Effizienz- und Qualitätskontrolle:
Der Gemeinderat achtet auf die Einhaltung von Qualitätsstandards und die effiziente Nutzung von Ressourcen.
Er bewertet die Ergebnisse der Verwaltungsarbeit und passt bei Bedarf die strategischen Vorgaben an.
Personalentscheidungen:
Der Gemeinderat hat ein Mitspracherecht bei wichtigen Personalentscheidungen, insbesondere bei der Besetzung von Führungspositionen in der Verwaltung.
Er ist beteiligt an der Definition von Anforderungsprofilen und der Beurteilung von Leistung und Eignung der Führungskräfte.
Implementierung und Praxis
In der Praxis bedeutet das NSM, dass der Gemeinderat sich stärker auf strategische Entscheidungen und weniger auf das Tagesgeschäft konzentriert. Die Verwaltung erhält mehr Autonomie in der Umsetzung operativer Aufgaben, während der Gemeinderat sich auf die Kontrolle und Bewertung der Ergebnisse fokussiert.
Ziel des Neuen Steuerungsmodells
Das Ziel des Neuen Steuerungsmodells ist es, die kommunale Verwaltung moderner, bürgernaher und leistungsfähiger zu gestalten. Durch eine klare Trennung von Politik und Verwaltung sowie durch die Einführung von Managementtechniken aus der Privatwirtschaft soll eine höhere Effektivität und Effizienz erreicht werden.
Aufgaben, die nicht vom Gemeinderat übernommen werden:
Operative Verwaltungstätigkeiten:
Der Gemeinderat ist nicht für die tägliche Verwaltung und den operativen Betrieb verantwortlich. Dazu gehören die Durchführung von Verwaltungsverfahren und die Abwicklung des Tagesgeschäfts.
Beispiele: Erledigung von Anträgen, Bearbeitung von Bauanträgen, Genehmigungen, und alltägliche Verwaltungsentscheidungen.
Personalführung und -verwaltung:
Der Gemeinderat greift nicht in die Personalführung der Verwaltung ein. Personalentscheidungen und -entwicklungen liegen in der Verantwortung der Verwaltungsspitze.
Beispiele: Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Durchführung von Personalgesprächen und Schulungsmaßnahmen.
Detailentscheidungen:
Der Gemeinderat ist nicht für Detailentscheidungen zuständig, die keine strategische Relevanz haben.
Beispiele: Bestimmung der genauen Gestaltung von öffentlichen Räumen oder Auswahl bestimmter Materialien für Bauprojekte.
Fachliche und technische Entscheidungen:
Der Gemeinderat entscheidet nicht über technische Details, die spezifisches Fachwissen erfordern und im Zuständigkeitsbereich von Fachabteilungen liegen.
Beispiele: Technische Spezifikationen bei Bauprojekten oder die Auswahl spezifischer technischer Lösungen.
Interne Verwaltungsabläufe:
Die Gestaltung der internen Abläufe und Prozesse der Verwaltung ist nicht Aufgabe des Gemeinderates. Diese werden von der Verwaltung eigenverantwortlich organisiert.
Beispiele: Prozessoptimierungen, interne Organisationsstruktur, und Verwaltung interner Systeme.
Rollenverteilung nach dem NSM
Gemeinderat:
- Strategische Steuerung: Festlegung von langfristigen Zielen und Prioritäten.
- Kontrolle: Überwachung der Umsetzung der strategischen Ziele.
- Haushalt: Verabschiedung und Kontrolle des Haushaltsplans.
- Richtlinienkompetenz: Festlegung grundlegender politischer und administrativer Richtlinien.
- Bürgerbeteiligung: Förderung der Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Verwaltung:
- Operative Umsetzung: Erfüllung der täglichen Aufgaben und Verwaltungsprozesse.
- Fachkompetenz: Einsatz von spezifischem Fachwissen für die Umsetzung von Aufgaben.
- Personalführung: Verwaltung und Entwicklung des Personals.
- Effiziente Prozessgestaltung: Organisation interner Abläufe zur Steigerung der Effizienz.
- Durchführung politischer Beschlüsse: Umsetzung der durch den Gemeinderat gefassten Beschlüsse.
Das Neue Steuerungsmodell sieht eine klare Trennung zwischen strategischer Steuerung durch den Gemeinderat und operativer Umsetzung durch die Verwaltung vor. Dies ermöglicht es dem Gemeinderat, sich auf die wesentlichen politischen Entscheidungen und die langfristige Ausrichtung der Kommune zu konzentrieren, während die Verwaltung die tägliche Arbeit effizient und fachgerecht ausführt. Diese Arbeitsteilung fördert eine effiziente, effektive und bürgernahe Verwaltung.
Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells (NSM) gibt es klare Abgrenzungen zwischen den Aufgaben des Gemeinderates und den Aufgaben der Verwaltung. Diese Trennung dient dazu, die Effizienz und Effektivität der kommunalen Arbeit zu steigern, indem der Gemeinderat sich auf die strategische Steuerung konzentriert und die Verwaltung die operativen Aufgaben übernimmt.